Es war wohl jedem Interessierten klar, was nach dem Anschlag von Halle passieren würde: Eine Waffenrechtsänderung wird vom Innenminister gefordert. Der Täter hat Waffen im 3DDrucker erstellt und nur sollen die Vorschriften für die legalen Waffenbesitzer weiter verschärft werden.
Unsere Bürovorsteherin hat die Prüfung erfolgreich absolviert und darf sich nunmehr geprüfte Rechtsfachwirtin nennen. Der Beitrag zeigt einen Teil der Aufgaben auf.
Es ist manches mal doch sehr langweilig, sich durch riesige Aktenberge mit TKÜs zu kämpfen. Aber heute fand ich denn doch ein Highlight. Die Staatsanwaltschaft hat eine Lastschrift platzen lassen und bekommt – wie tausende Bürger auch – eine Mahnung der Telekom. Nur der Mahntext ist ein wenig differenzierter.
Da gibt es in Baden-Württemberg und Niedersachsen die Besonderheit des Ersten Staatsanwalts. Nicht zu verwechseln mit dem Ersten Beamten der Staatsanwaltschaft!
Schon wieder eine Welle von Durchsuchungen nach verbotenen Waffen in Deutschland. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat ein Strafverfahren gegen den Verkäufer auf eBay von Zielpunktprojektoren eingeleitet und die Daten der Käufer an die zuständigen Polizeidienststellen weitergeben. Es werden Durchsuchungsbefehle erlassen und die Wohnungen der Käufer durchsucht. Es drohen erhebliche Strafen und der Verlust von Jagdschein und waffenrechtlichen Erlaubnissen.