Der Gesetzgeber hat nun entschieden, daß die Behörde das Erscheinen des Antragsteller verlangen kann. Nur in begründeten Ausnahmefällen. So, so.
Wer ein solches Schreiben bekommt, der hat seine waffenrechtlichen Erlaubnisse wahrscheinlich schon halb verloren. Was soll die Behörde vor Ort prüfen können, wofür ist der Mitarbeiter sachkundig?
Die Regelabfrage, auch Regelanfrage genannt, kommt. Die Waffenbehörden werden verpflichtet, vor Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis beim Geheimdienst nachzufragen. Diese Auskünfte werden gerichtlich de facto nicht überprüft werden können.
Der Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung das Waffenrechtsänderungsgesetz mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen. Ein schwarzer Freitag für die legalen Waffenbesitzer und die Rechtsstaatlichkeit.
Der Bundestag hat gesprochen. Es dürfen von den Ländern Messerverbotszonen eingeführt werden. Messer mit Klingenlänge über 4 cm dürfen dort nicht geführt werden. Ausnahmen gelten für legale Waffenbesitzer.
Im Büroalltag passieren die komischsten Dinge. Diese Woche hat uns eine Gericht aufgefordert, eine Datei zu löschen und zu bestätigen, daß alle ggf. erfolgten Ausdrucke vernichtet sind.