Auch einer der Helden von Mogadischu zu sein, hilft nicht weiter, wenn man AfD-Mitglied in NRW ist. Nach der Entscheidung des VG Düsseldorf vom 19.06.2024 führt die Mitgliedschaft in einer vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführten Partei zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit.
Sonst klappen in Berlin nicht mal die Türen. Die Auslieferung eines Deutschen nach Ungarn klappte schneller als das BVerfG reagieren konnte. Innerhalb weniger Stunden nach Gestattung durch das Kammergericht erfolgte die Auslieferung so schnell, daß das BVerfG das Nachsehen hatte.
Etwas ganz Exotisches: Berufsbetreuer erhalten ihre Vergütung nach Tabellen A-C des VBVG und deren Feststellung muß nach § 23 EGGVG angefochten werden. Eine ziemlich exotische Vorschrift.
Ungeheuerlich: Der polizeiliche Staatsschutz nutzt die Waffenlagerungskontrolle zur Informationsgewinnung. Beschränken Sie den Zugang für die Mitarbeiter auf die Lagerstätte der Waffen und der Munition!
Ein Beitrag zum Thema Pumguns.
Genau genommen zu den verbotenen Pumpguns, also Vorderschaftrepetierflinten mit besonderen Merkmalen. Halbautomaten mit denselben Merkmalen sind nicht verboten.