Anzeigepflichten NWR
Der Gesetzgeber hat für die Waffenhändler und -Hersteller Ausnahmen von den Anzeigepflichten geschaffen. Das Nationale Waffenregister (NWR) geht einen eigenen Weg und versucht, die Ausnahmeregeln auszuhebeln.
Autorenarchiv für: AJ
Einträge von Andreas Jede
Revisionshauptverhandlung – Die Arroganz der Macht
Da flog einer nach Stuttgart und wähnte sich über dem Kuckucksnest :-(
RA Jede verteidigt in einer Revisionshauptverhandlung und das Urteil ist bereits vollständig abgefaßt und wird nach fünfminütiger Beratungspause verlesen.
NRW Disziplinarverfahren
Noch ist der Sachverhalt nicht bekannt, schon überschlagen sich die Protagonisten mit Vorschlägen und Vorverurteilungen. Der CDU Innenminister in NRW Reul hat das Ziel des Disziplinarverfahrens bereits vorgegeben: Entfernung aus dem Dienst. Bevor die Ermittlungen abgeschlossen sind gibt der Minister schon deren Ergebnis vor, das nach dem Gesetz eine Ermessensentscheidung aufgrund der Ermittlungsergebnisse sein soll. Dabei sind auch die dem Beamten günstigen Umstände zu ermitteln.
Was für ein unnötiger Aufwand
Am 14. März 2018 wurde das Ministerium in Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat umbenannt. Seit 1949 die erste Bundesregierung gebildet wurde reichte des Innern. Das ist Geschichte Es sind unsere Steuergelder, die für eine solche Umbenennung ausgegeben werden müssen. Nicht nur Schilder und Briefpapier gehen ins Geld, der Aufwand ist gewaltig. Nachdem mir […]
Softair Waffen
Auch Softair-Waffen unterliegen dem deutschen Waffenrecht. Eine ausführliche Darstellung der Rechtslage zu den Besonderheiten des Rechts der Softairwaffen.