Während draußen grandioses Frühlingswetter herrscht, sitzen über 100 Anwälte in Weimar und hören spannende Vorträge zum Verkehrsrecht von Bundesrichtern: Die Rechtsprechung des BGH in Verkehrssachen im Jahre 2008 aus erster Hand. Schön, daß man dort auch Kollegen wiedertrifft. Die Fortbildungsverpflichtung wird offenbar von vielen Kollegen unabhängig von der für Fachanwälte notwendigen Fortbildung genutzt. Der Kollege […]
Ausweislich der Pressemeldung #1151 v. 18.04.2009 der Berliner Polizei konnte ermittelt werden, dass die unbekannten Täter die Scheibe der Eingangstür und vier weitere Fensterscheiben mit Kleinpflastersteinen beschädigt hatten. Quelle: Pressemeldung #1151 Die beiden schwarz gekleideten Männer fuhren auf Fahrrädern davon. Ob der ermittelnde Polizeiliche Staatsschutz diejenigen überprüft, denen die Behörde in letzter Zeit ein Fahrverbot […]
Es ist schon die zweite Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG v. 03.04.2009 – 1 BvR 654/09) mit der das Interesse der Presse an einer Bildberichterstattung über den Verteidiger höher bewertet wurde als das Interesse des Verteidigers, nicht abgelichtet zu werden. Die angegriffene Entscheidung des Vorsitzenden einer großen Strafkammer in Berlin: Ferner ordnete er an, dass der […]
Das BVerfG , genauer die zweite Kammer des zweiten Senates, hat die Verfassungsbeschwerden derjenigen nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Durchsicht ihrer Kreditkartenbewegungen auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft wehrten. Die Geschichte ist hier dokumentiert: Mikado-Blog Mit Beschluß vom 17.02.2009 – 2 BvR 1372/07, 2 BvR 1745/07 wurde ausgeführt: Die Abfrage der Kreditkartendaten durch die […]
Der Zeuge ist mutig! Er beobachtet eine Schießerei auf offener Straße, ruft die Polizei, folgt dem Täter unauffällig auf der anderen Straßenseite und notiert das Kennzeichen des Fluchtfahrzeuges. Er wird zum Termin der Hauptverhandlung geladen und erscheint nicht.