Das ist einer der Fälle, wo einem der staatsbürgerliche Hut hochgeht. Von Anfang an läuft alles bei den staatlichen Verfolgungsbehörden falsch. Und wenn es dann nicht mehr anders geht versucht man es mit billiger Trickserei. Pfui, Teufel!
Ab und zu bekomme ich Akten auf den Tisch, in denen zuvor ein anderer Rechtsanwalt tätig war. Insbesondere Zivilrechtler verfahren wohl nach der Devise: Das bißchen Strafrecht mache ich auch noch. Schon bei der Meldung zum Verfahren machen sie dann die ersten u.U. schwerwiegenden Fehler. Und wenn man das Waffenrecht nicht kennt aber Erklärungen abgibt, kann das ins Auge gehen.
Dies ist eine sehr sehr lange Auseinandersetzung mit der Frage, ob Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) der Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit unterliegen. Dazu untersucht der Beitrag die Rechtsänderung im Bereich der Zuverlässigkeit durch das 3. WaffRÄndG unter Hinzuziehung der Entstehungsgeschichte der Regelung (BT-Drs.)
Wesentliche Bedeutung kommt dabei dem Parteienprivileg zu, wonach u.a. die Feststellung der Verfassungswidrigkeit ausschließlich dem Bundesverfassungsgericht zukommt. Über (kontroverse) Kommentare würde ich mich sehr freuen!
Ich habe gefühlte Ewigkeiten darauf gewartet. Es ist das gleiche Gefühl wie damals, als die Telefax-Geräte endlich beim Landgericht Berlin eingeführt wurden. Diese werden nun hoffentlich bald durch modernere Arbeitsmittel auf den Geschäftsstellen ersetzt.
Nicht ganz ernst zu nehmen. Es geht mal wieder um die deutsche Sprache und ein soeben von mir entdecktes Phänomen: Den Rat für deutsche Rechtschreibung und sein Regelwerk mit Wörterverzeichnis.