Am Donnerstag, den 20.08.2009 um 11:42h erreichte mich die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes mit dem Betreff „Zur Einschraenkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung„. Der Blog des Beck-Verlages titelt in Großbuchstaben: SENSATION! BVerfG: Geschwindigkeitsmessungen, Abstandsmessungen etc. mit Video und Film (und auch Foto?) sind verfassungswidrig Quelle: beck-blog
Manchesmal möchte man verzweifeln. Man kämpft mit ausgeklügelten Schriftsätzen, wohl durchdacht. Die Urteilsbegründung geht mit keinem Wort auf die Argumente ein. Ich starre lange auf den Bildschirm. Der Bildschirmschoner schaltet sich ein und zeigt als Lauftext mein Motto: Wenn Dein letzter Tag Dich nicht als Sieger vorfindet, soll er Dich noch als Kämpfer treffen! Augustinus […]
Die Anonymisierung war offensichtlich unzureichend. Der Stil ist nicht nur in Berlin bekannt. Mehrere Kollegen sprachen mich darauf an: Das kann ja nur Gerhard Jungfer gewesen sein! Der im Beitrag Fundsache gepostete Schriftwechsel stammt vom Kollegen Jungfer, der ihn mir 2002 zu Verfügung stellte, als ich begann, mich gegen die unsinnige Forderung nach Vorlage der […]
Ich staune nicht schlecht: Vor mir liegt eine unbeschränkte Auskunft des Bundeszentralregisters: 1…. Betrug in zwei Fällen… — Nicht in ein Führungszeugnis (für Private oder Behörden) aufzunehmen — 2….Erteilung eines Waffenscheins abgelehnt… — Nicht in ein Führungszeugnis für Privatpersonen aufzunehmen — § 10 Abs. 1 Nr. 3b) BZRG bestimmt, daß die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen […]
Es ist Montag. Montag! Voller Elan gehe ich die neue Woche an und erfreue mich an unserem Gestzgeber: Die Kanzlei Sewoma verweist auf eine eine Mitteilung des BMJ zum Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung… Das Ministerium verweist auf ein Inkraftteten am 04.09.2009 Es verweist nicht auf das Gesetz, sondern auf den Gesetzentwurf mit Beschlußvorlage Artikel […]