Ethikrat will Babyklappen schließen lassen titelt die Berliner Morgenpost. Die Artikel in den Tageszeitungen berichten nichts Erhellendes, warum die Abwägung zu diesem Ergebnis kommt. Der Ethikrat ist im Netz und hat zu diesem Thema sowohl eine Pressemitteilung online gestellt, als auch die Kurzfassung und die ausführliche Stellungnahme. Die Pressemitteilung bringt es auf den Punkt: Der […]
Das Landgericht Berlin hat der DEKRA die Werbung mit dem DEKRA-Zertifikat mit einer einstweiligen Verfügung vom 19.11.2009 -16 O 479/09- untersagt: Durch die Verwendung des Logos im Zusammenhang mit dem Hinweis, von der DEKRA zertifizierter Anwalt in einem bestimmten Rechtsgebiet zu sein, werden die betroffenen rechtssuchenden Verkehrskreise in die Irre geführt, weil diese davon ausgehen, […]
Der Vorstand hat in seiner Sitzung v. 11.11.2009 beschlossen: Der Vorstand wird die derzeitige tatsächliche Handhabung des Tragens einer Robe vor Gerichten des Landes Berlin evaluieren. Das Ergebnis der Evaluierung wird im Berliner Anwaltsblatt veröffentlicht. Bis zur Veröffentlichung dieses Ergebnisses wird der Vorstand das Auftreten von Anwältinnen und Anwälten vor Berliner Gerichten nicht ahnden. Der […]
Eine Woche Fortbildung inmitten wunderschöner Herbstwälder. Die täglichen Nachrichten über 20 Jahre Mauerfall sollen mich verschonen. Die Aussicht aus dem Fenster auf die Große Lanke läßt mich neugierig werden. Den gleichen Blick hatte wohl auch Friedrich-Wend zu Eulenburg, der die Villa zwischen 1906 und 1908 erbaute und 1907 die Bewirtschaftung der Liebenburger Güter von seinem […]
5006 Erscheinenspflicht von Zeugen vor der Polizei 5007 5008 Wir werden eine gesetzliche Verpflichtung schaffen, wonach Zeugen im Ermitt- 5009 lungsverfahren nicht nur vor dem Richter und dem Staatsanwalt, sondern auch vor 5010 der Polizei erscheinen und – unbeschadet gesetzlicher Zeugenrechte – zur Sache 5011 aussagen müssen. Quelle: Koalistionsvertrag Sollte man nicht ersteinmal Geld in […]