Das BVerfG hat soeben seine Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit der Ladenöffnung an allen vier Andventssonntagen in Berlin veröffentlicht. Nicht nur, daß es den Kirchen das Recht eingeräumt hat, eine Verfassungsbeschwerde zu erheben, es hat auf die Bedeutung der Sonntagsruhe verwiesen. „Sonntags gehört Papi mir!“ war nicht nur ein Schlachtruf der Gewerkschaften. Die Entscheidung ist wieder einmal […]
Ich bin mir nicht sicher, ob mich da jemand auf den Arm nehmen möchte. Von einem amerikanischen Mandanten erhielt ich folgende Mail: Dear Mr. Jede, Do you think there is a chance for suing them? My wife Susanna insist on a regular basis, that I accompany her to her trips to Target. Unfortunately, like most […]
Ethikrat will Babyklappen schließen lassen titelt die Berliner Morgenpost. Die Artikel in den Tageszeitungen berichten nichts Erhellendes, warum die Abwägung zu diesem Ergebnis kommt. Der Ethikrat ist im Netz und hat zu diesem Thema sowohl eine Pressemitteilung online gestellt, als auch die Kurzfassung und die ausführliche Stellungnahme. Die Pressemitteilung bringt es auf den Punkt: Der […]
Das Landgericht Berlin hat der DEKRA die Werbung mit dem DEKRA-Zertifikat mit einer einstweiligen Verfügung vom 19.11.2009 -16 O 479/09- untersagt: Durch die Verwendung des Logos im Zusammenhang mit dem Hinweis, von der DEKRA zertifizierter Anwalt in einem bestimmten Rechtsgebiet zu sein, werden die betroffenen rechtssuchenden Verkehrskreise in die Irre geführt, weil diese davon ausgehen, […]
Der Vorstand hat in seiner Sitzung v. 11.11.2009 beschlossen: Der Vorstand wird die derzeitige tatsächliche Handhabung des Tragens einer Robe vor Gerichten des Landes Berlin evaluieren. Das Ergebnis der Evaluierung wird im Berliner Anwaltsblatt veröffentlicht. Bis zur Veröffentlichung dieses Ergebnisses wird der Vorstand das Auftreten von Anwältinnen und Anwälten vor Berliner Gerichten nicht ahnden. Der […]