Die Annonce in der Zeitung gab die Größe der Wohnung mit ca. 76 m2 – also auf den Quadratmeter genau – an. Im Mietvertrag stand nichts von der Wohnungsgröße, der Vordruck für den Vertrag sah auch keine Angaben dazu vor. Vor Abschluss des Mietvertrages wurden der Mieterin eine Grundrissskizze sowie eine detaillierte Wohnflächenberechnung übergeben, in […]
[singlepic id=67 w=320 h=240 float=left]Stimmungsmache Waffenrecht. Die Meldungen in Deutschland überschlagen sich anläßlich der Entscheidung des Supreme Court i.S McDonald u.a. ./. City of Chicago u.a. Das Gericht hat festgestellt, daß die Verfassung der USA im Second Amendment das Recht des Volkes “to keep and bear arms” garantiert. Wahrlich nichts Neues, sondern alter Tobak. 2008 […]
Aufgrund der Übergangsbestimmung in Art. 10 tritt das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes am 01.07.2010 in Kraft! Es ändert sich einiges! Unsere ReNo und auch unsere Azubine haben heute erfolgreich an einem Seminar zum Thema der Änderungen bei der Kontopfändung teilgenommen!
Herr A. darf wohl weiterhin Protestaktionen gegen Frauenärzte veranstalten, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, indem er sich in der Nähe der jeweiligen Arztpraxis auf der Straße aufstellt, um durch Plakate und Flugblätter auf seine Haltung zur Abtreibungsfrage aufmerksam zu machen. Das Landgericht München I – 9 O 14979/05 – und das OLG München – 18 U 2358/06 […]
Gerechte Verteilung: 6.2 Bereich Kisselnallee Männliche erwachsene Strafgefangene gerader Geburtsjahrgänge, die zu Freiheitsstrafen von weniger als 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt wurden, im Wege der Direktaufnahme nach Selbststellllng. Quelle: Verwaltungsvorschriften zur Änderung der Ausführungsvorschriften zu § 152 StVollzG vom 11. Juni 2010, ABl 2010, 1014 Nun kann der Verteidiger wieder damit glänzen, daß er […]