Das BVerfG hat zu einem Rundumschlag gegen die juristische Elite des Landes ausgeholt. Seit Jahren wird in der juristischen Fachliteratur überwiegend die Datenbeschaffung aus Liechtenstein durch den Bundesnachrichtendienst als rechtswidrig und die Verwertung der Daten als rechtswidrig bezeichnet. In der gestern bekannt gewordenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.11.2010 – 2 BvR 2101/09 – heißt es: […]
Wir hatten über die unsägliche Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Frankfurt mit der Überschrift Anwaltliche Schweigepflicht aufgehoben berichtet. Nun hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof am 10.11.2010 das Urteil aufgehoben – 6 A 1896/09 -, jedoch wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zugelassen. Klare Worte vom VGH: Gleichwohl sei der Rechtsanwalt im speziellen Fall nicht zur Auskunft über seine […]
Fortbildungsveranstaltungen des Leipziger Instituts und bei Kurs und Gut [nggallery id=5]
Der Kollege Steinbeis weist in seinem Verfassungsblog auf ein interessantes Referendum der Bürger von Oklahoma hin. Mit einer Mehrheit von 70 % haben sie beschlossen, daß die Verfassung die Anwendung internationalen Rechts nicht gestatten soll: The courts shall not look to the legal precepts of other nations or cultures. Specifically, the courts shall not consider […]
Nicht nur Anwälte bilden sich fort, auch die Polizisten besuchen Fortbildungen. Nicht im Jagdrecht, viel bequemer zu Hause: [singlepic id=74 w=320 h=240 float=center] Gesehen am 27.10.2010 im Gebäude einer Kriminalpolizeiinspektion.