Rechtswegverweigerung
Der Kollege Rolf Jürgen Franke hat auf seinem Blog Lichtenrader Notizen auf eine interessante Kleine Anfrage von Cornelia Seibeld (CDU) verwiesen: „Der 31.12. kommt für die Berliner Gerichte offenbar immer wieder überraschend“ Wir haben am 21.01.2011 für einen Mandanten Klage beim Landgericht Berlin eingereicht. Der Schriftsatz endet mit den Sätzen: Der Kläger muss davon ausgehen, […]