Warum der Staat in der Liechtensteiner Steueraffäre rechtswidrig gehandelt hat– eine Erklärung für Nicht-Juristen. Recht und Rechtsgefühl liegen oft weit auseinander. Das gilt für die unbeteiligte Bevölkerung, der man es vielleicht nachsehen will, aber leider auch– und immer öfter, wie es scheint– für die Diener des Staates, dessen erste Aufgabe es sein soll, das Recht […]
Da spielen sich Richter wieder zu Gesetzgebern auf; das Waffenrecht ist die Spielwiese der Gutmenschen geworden, die eine Verurteilung eines Kfz-Mechanikers bestätigten, der zwei Klappmesser in der Seitenablage seines Autos mitführte. Da wurde kräftig in der Werkzeugkiste des Juristen gekramt, um eine völlig unbestimmte Strafvorschrift zur Geltung zu bringen. Nach § 42a WaffG ist es […]
[singlepic id=58 w=320 h=240 float=left]Wir berichteten unter dem Titel: Regierung aufgepaßt: Neues Schnäppchen! über neu auf den Markt gekommene Steuer-CDs. So einfach wird es nicht, Kasse zu machen. Das Fürstliche Obergericht Liechtensteins hat in seinem Beschluß vom 24.05.2011 klare Worte gefunden: Der Gesetzgeber hat in Art. 8 Abs. 2 SteAHG (LGBI 201 0/246; LR 353) […]
Wo steht eigentlich geschrieben, daß in Berlin Straßenverkehrssachen zum AG Mitte gehen (§ 16) und Strafsachen beim AG Tiergarten (§1) landen? In der Verordnung über die Zuweisung amtsgerichtlicher Zuständigkeiten (Zuweisungsverordnung – ZuwV) vom 8. Mai 2008; Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, 2008, 116
Es bietet sich an, diesen Text einzufügen. Ich habe es bei mir als Diktatbaustein eingerichtet: Eine Beifügung oder Nachreichung von Abschriften ist entbehrlich (§§ 133 Abs. 1 Satz 2, 253 Abs. 5 Satz 2 ZPO; § 55a Abs. 2 Satz 2 VwGO; 65a Abs. 2 Satz 2 SGG); ggf. erforderliche Ausdrucke sind daher vom Gericht […]