Die Falle steckt wie immer im Detail! Das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist am 04. 03.12.2011 in Kraft getreten. Schadensersatzansprüche bestehen auch für Verfahren, die am 0403.12.2011 anhängig und bereits verzögert waren. Für den Zeitraum vor dem Inkrafttreten des Gesetzes jedoch nur dann, wenn die Verzögerungsrüge unverzüglich nach dem […]
[singlepic id=185 w=320 h=240 float=left]Der Rechtsanwalt wird sich einen Textbaustein zulegen müssen, um nicht selbst in die Haftung zu geraten. Das Gesetz ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und den Stimmen der SPD bei Gegenstimmen der Linken und Enthaltungen der Grünen am 29.09.2011 beschlossen worden (BTPlProt 17/130, 15348 D). Der Gesetzentwurf ist vom Ausschuß noch […]
Das kommt davon wenn man sich für das kompliziertere System entscheidet. Im Moment funktioniert EGVP bei uns praktisch nicht. Störung: Alle EGVP Nutzer Zeitweilige Kapazitätsprobleme Bundesweit Beginn: 02.12.2011 08:00 Voraussichtliches Ende: 05.12.2011 18:00 Status: aktuell Leider konnten durch den vom Hersteller am 01.12.2011 bereitgestellten Patch 2.7.0.1 nicht alle Probleme des EGVP behoben werden. Der Hersteller […]
Ich fasse es nicht. Wir führen für den Mandanten einen Prozeß gegen die DRV in einer ZRBG-Sache vor einem deutschen Gericht in Tel Aviv – und gewinnen. Die DRV schuldet nun die Anwaltskosten und schreibt an unseren Mandanten in Israel: Sehr geehrte Frau / Sehr geehrter Herr aufgrund der vorliegenden Vollmacht haben wir die Ihnen […]
Wenn man sich als Strafverteidiger für einen Mandanten bis zur Generalstaatsanwaltschaft beschwert, liegen die Nerven häufig blank. Sachbearbeiter ist ein Staatsanwalt, gegen den von einer anderen Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts von Straftaten angestellt werden, die er im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen meinen Mandanten begangen haben soll. Immerhin, die Ermittlungen werden dort (außerhlab Bayerns) […]