Die Mitarbeitervertretungen der deutschen Staatsanwaltschaften konnten durchsetzen, daß als Ersatz für den entfallenen Tag der Deutschen Einheit, dem 17. Juni, der 18. Juni als Tag der Deutschen Staatsanwaltschaften eingeführt wird. Selbstverständlich ist das kein gesetzlicher Feiertag. Aber auch an diesem Tag sind nunmehr die Geschäftsstellinnen der Staatsanwaltschaftinnen und die Staatsanwältinnen telephonisch nicht erreichbar. Ein weiterer […]
Auf dem Beck-Blog titelt Dr. Müller: Richter sperrt Angeklagten zur Geständniserpressung mal kurz (?) in die Arrestzelle- Rechtsbeugung? Quelle: Beck-Blog über die Entscheidung des BGH vom 31. Mai 2012 – 2 StR 610/11 – Pressemitteilung BGH Was mich aus ganz anderen Gründen nachdenklich macht: Lassen Sie mich ein wenig übertreiben: Der Richter auf Probe hat […]
dpa meldet, daß der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann unerfahrene Käufer nicht nur in Berlin, sondern bundesweit besser vor dem Erwerb von überteuerten Schrottimmobilien schützen will. In Berlin waren Falle bekannt geworden, in denen ahnungslose Kaufer durch Vertriebsorganisationen überrumpelt wurden. Sie wurden zum Notar gebracht und unterschrieben einen Kaufvertrag, ohne es zu wissen oder das Objekt […]
Die SPD hat einen Antrag eingebracht. Geschützt werden sollen die „Whistlblower“ vor Maßnahmen ihrer Arbeitgeber, da die Rechtsprechung uneinheitlich ist. Zu Recht, jeder Fall ist anders. Die Begründung: Bisher muss die Rechtfertigung des Arbeitnehmers zur Preisgabe von Missständen durch die Rechtsprechung im Einzelfall geprüft werden, was entsprechend Rechtsunsicherheit für den Einzelnen schafft. Ein Hinweisgeberschutzgesetz ist […]
Das sollte man über ACTA wissen: httpv://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=9LEhf7pP3Pw