Als Papiertiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet! meint Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur wiederholten Aufforderung an die Bundesregierung, eine Evaluierung des Waffengesetzes vorzulegen; er bringt es auf den Punkt: Ein Entschließungsantrag einer Regierungskoalition, in der die eigene Regierung zum Handeln aufgefordert wird, ist nun wirklich eine so schwache Willenserklärung, dass man von Entschluss eigentlich […]
ANWALTSGERICHTSHOF Beschluss II AGH 9/12 ln der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache des Rechtsanwalts Andreas Jede … gegen die Rechtsanwaltskammer Berlin … hat der II. Senat des Anwaltsgerichtshofs Berlin durch die Richterin XY als Berichterstatterin am 12. Oktober 2012 beschlossen: Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Der Wert des Streitgegenstandes wird endgültig auf 25.000,– Euro festgesetzt. […]
„So viel Teil an der Macht, als genug ist, gab ich dem Volke, nahm an Berechtigung ihm nichts, noch gewährt‘ ich zu viel. Für die Gewaltigen auch und die reicher Begüterten sorgt‘ ich, dass man ihr Ansehen nicht schädige wider Gebühr. Also stand ich mit mächtigem Schild und schützte sie beide, doch vor beiden zugleich […]
Was mag im Kopf des Zuständigen vorgehen, der im Wartezimmer für die Zeugen, der natürlich auch von Angehörigen der Angeklagten und Besuchern genutzt wird, direkt neben dem Saal des Schöffengerichtes, Bilder aus Daumiers Serie Les Gens des Justice aufhängt? Was mag in den Köpfen der Anwälte vorgehen, die öfter dort verhandeln und es ignorieren. Für […]
Bitte sehen Sie mir das Nachtreten nach! Umgekehrt wird das Erziehungsrecht der Eltern nicht unzumutbar beeinträchtigt, wenn sie gehalten sind abzuwarten, ob sich der Knabe später, wenn er mündig ist, selbst für die Beschneidung als sichtbares Zeichen der Zugehörigkeit zum Islam entscheidet … Urteil LG Köln v. 07.05.2012 – 151 Ns 169/11 – Ich höre […]