Untätigkeitsklage
Dit is Berlin! Auf eine Untätigkeitsklage glänzt die Behörde mit weiterer Untätigkeit. Der vorgesetzten Behörde wird der Verwaltungsvorgang nicht übersandt und die lassen sich das gefallen.
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Einträge von Andreas Jede
Das ist mein Land, und Du bist hier Gast!
„Einen solchen Polizeibeamten wollen wir in Berlin nicht“ verurteilt Staatssekretär Akmann (SPD) den Berliner Polizisten, der anläßlich einer Festnahme und dem Vorwurf, es sei ihr Haus, ausrief: „Das ist mein Land, und Du bist hier Gast!“ Die Entlassung aus dem Dienst scheint sicher. Das Disziplinargesetz schreibt zwar Ermittlungen der belastenden und entlastenden Umstände vor, aber darauf kommt es in Berlin wohl nicht an.
Verfahrensdauer: Es geht ja doch
Allenthalben ist die Verfahrensdauer der Gerichtsverfahren zu beklagen. Wir machen das häufig. Hier das Gegenbeispiel aus Rheinland-Pfalz. Das Verwaltungsgericht Trier ist derart auf Zack, daß eine Klage innerhalb von fünf Monaten entschieden wurde.
Alkohol und Waffen
Jedem Jäger und Sportschützen ist mittlerweile klar, daß Waffengebrauch und Alkohol nicht zusammenpassen. Nun geht es weiter. Wer mit einer Blutalkoholkonzentration > 1,6 ‰ angetroffen wird, steht im Verdacht alkoholkrank zu sein und muß befürchten, daß seine persönliche Eignung im Sinne des WaffG in Zweifel gezogen wird: Verlust der Erlaubnisse
Statistik Staatsanwaltschaft Berlin
Die Statistik der Staatsanwaltschaft Berlin kann der Bundesstatistik entnommen werden. Hier finden Sie einen Link auf das Zahlenwerk und ein paar uns interessant erscheinende Zahlen für Berlin, die wir herausgearbeitet haben.