Nikolaus
Die Gesetze zwingen die Anwälte zur Anwendung des beA – Nur leider funktioniert das vom Gesetz vorgesehene Programm nicht zuverlässig
Autorenarchiv für: AJ
Einträge von Andreas Jede
Empfehlungen DJRT 2022
Empfehlungen des Deutschen Jagdrechtstages 2022 I. Bundesjagdgesetz In § 1 BJagdG sind die wesentlichen Rechtsgrundsätze des deutschen Jagdrechts manifestiert, die unmittelbar auf der Verfassung fußen, nämlich das Eigentum (Art. 14 GG), Tier- und Artenschutz (Art. 20a GG). Diese können auch durch Ländergesetzgebung nicht ausgehöhlt werden. Der Deutsche Jagdrechtstag e.V. weist aus aktuellem Anlass darauf […]
Untätigkeitsklage
Dit is Berlin! Auf eine Untätigkeitsklage glänzt die Behörde mit weiterer Untätigkeit. Der vorgesetzten Behörde wird der Verwaltungsvorgang nicht übersandt und die lassen sich das gefallen.
Das ist mein Land, und Du bist hier Gast!
„Einen solchen Polizeibeamten wollen wir in Berlin nicht“ verurteilt Staatssekretär Akmann (SPD) den Berliner Polizisten, der anläßlich einer Festnahme und dem Vorwurf, es sei ihr Haus, ausrief: „Das ist mein Land, und Du bist hier Gast!“ Die Entlassung aus dem Dienst scheint sicher. Das Disziplinargesetz schreibt zwar Ermittlungen der belastenden und entlastenden Umstände vor, aber darauf kommt es in Berlin wohl nicht an.
Verfahrensdauer: Es geht ja doch
Allenthalben ist die Verfahrensdauer der Gerichtsverfahren zu beklagen. Wir machen das häufig. Hier das Gegenbeispiel aus Rheinland-Pfalz. Das Verwaltungsgericht Trier ist derart auf Zack, daß eine Klage innerhalb von fünf Monaten entschieden wurde.