Zu Silvester haben ein paar hundert meist jugendliche Straftäter mit Migrationshintergrund schwere Straftaten begangen. Millionen (mit und ohne Migrationshintergrund) haben friedlich gefeiert.
Die Forderungen der linken Politiker werden in dem Beitrag unter Hinweis auf den Unterschied zwischen Korrelation und Kausalität beleuchtet und lächerlich gemacht. Und zum Gipfel fallen auch ein paar klare Worte …
Das Wolfsmanagement ist ein ständiges Ärgernis. Der Bundesrechnungshof hat die Regierung kräftig abgewatscht, die CDU legt mit fundierten Fragen in einer Kleinen Anfrage kräftig nach. Der Text verlinkt auf den Bericht des Rechnungshofes und den parlamentarischen Vorgang.
Die weitreichenden Überwachungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden können verfassungsrechtlich nur gerechtfertigt werden, wenn die aus der Überwachung gewonnenen Informationen nicht ohne Weiteres an andere Behörden mit operativen Anschlussbefugnissen übermittelt werden dürfen („informationelles Trennungsprinzip“). Was die Schlapphüte ermitteln darf nicht 1:1 an die Waffenbehörden weitergeleitet werden.
Die Bundesregierung ist aus dem CIC ausgetreten. Der Austritt aus dem Internationalen Jagdbeirat hat zu massiven Protesten geführt und zu einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion an die Bundesregierung. Der Fragenkatalog ist im Beitrag verlinkt. Selten sind Kleine Anfragen so fundiert und lesenswert.
Ein Putsch war geplant, die Akteure sitzen in Untersuchungshaft und Nancy Faeser fordert eine Verschärfung des Waffenrechts. Die dabei an den Tag gelegte Inkompetenz läßt schaudern.