Die weitreichenden Überwachungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden können verfassungsrechtlich nur gerechtfertigt werden, wenn die aus der Überwachung gewonnenen Informationen nicht ohne Weiteres an andere Behörden mit operativen Anschlussbefugnissen übermittelt werden dürfen („informationelles Trennungsprinzip“). Was die Schlapphüte ermitteln darf nicht 1:1 an die Waffenbehörden weitergeleitet werden.
Die Bundesregierung ist aus dem CIC ausgetreten. Der Austritt aus dem Internationalen Jagdbeirat hat zu massiven Protesten geführt und zu einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion an die Bundesregierung. Der Fragenkatalog ist im Beitrag verlinkt. Selten sind Kleine Anfragen so fundiert und lesenswert.
Ein Putsch war geplant, die Akteure sitzen in Untersuchungshaft und Nancy Faeser fordert eine Verschärfung des Waffenrechts. Die dabei an den Tag gelegte Inkompetenz läßt schaudern.
Die Gesetze zwingen die Anwälte zur Anwendung des beA – Nur leider funktioniert das vom Gesetz vorgesehene Programm nicht zuverlässig
Empfehlungen des Deutschen Jagdrechtstages 2022 I. Bundesjagdgesetz In § 1 BJagdG sind die wesentlichen Rechtsgrundsätze des deutschen Jagdrechts manifestiert, die unmittelbar auf der Verfassung fußen, nämlich das Eigentum (Art. 14 GG), Tier- und Artenschutz (Art. 20a GG). Diese können auch durch Ländergesetzgebung nicht ausgehöhlt werden. Der Deutsche Jagdrechtstag e.V. weist aus aktuellem Anlass darauf […]