Vor der Osterpause 2013 hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Waffengesetzes: “Schutz vor Gefahren für Leib und Leben durch kriegswaffenähnliche halbautomatische Schusswaffen”. abgelehnt. Wir berichteten bereits ausführlich über diesen Unsinn: Ja, denkt denn keiner mehr? Auf dem Laufenden – Gesetzentwurf Waffenrecht Stilkunde Interessant und berichtenswert ist nun, daß […]
Sie interessieren sich für Waffenrecht? Nein? Fehler, großer Fehler. Sie haben in Ihrem Auto ein mit einer Hand feststellbares Taschenmesser? Fehler, großer Fehler! Sie machen sich Gedanken um das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizeibehörden? Schauen Sie sich doch ‚mal auf unserem Waffenrechtsblog um: Deutsches Waffenrecht Oder Sie speichern den QR-Code ab und lesen bequem unterwegs:
Wir haben schon im Zusammenhang mit dem Nationalen Waffenregister Gesetz (NWRG) berichtet, daß auf das Register auch die Geheimdienste zugreifen dürfen und der Bundesrat anregte, eine Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden vor der Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse einzuholen. Nun hat Niedersachsen im Bundesrat einen Gesetzentwurf eingebracht, der genau dies vorsieht. Niedersachsen setzt sich deshalb mit Nachdruck für […]
Nicht nur in Deutschland sondern auch im Ausland soll es hübsche potenzielle Ehegatten geben. Gerade im Urlaub ist man im Kopf freier für die Braut- oder Bräutigamschau. Was liegt da näher, als sich im Ausland im Urlaub grenzenlos zu verlieben? Dann kommt die/der Verlobte oder auch schon Ehegatte vielleicht nach Deutschland, um die Ehe hier […]
Satire Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen wurde berichtet, daß die Erfolgsgeschichte der Regierungsbeauftragten fortgesetzt werden soll. Die CDU – Politikerin Barbara John war als Beauftragte der Berliner Senats von 1981 bis 2003 sehr erfolgreich als Ausländerbeauftragte tätig. Im Oktober 2012 wurde der erste Opferbeauftragte des Landes Berlin bestellt. Die Bestellung war ausgesprochen erfolgreich und rentierte […]