Das OLG Celle hat mit Urteil vom 19.12.2012, 7 U 103/12 entschieden, dass ein Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag unzulässig ist, nachdem sich der Käufer für eine Nachbesserung entschieden und der Verkäufer mit ihr begonnen hat. In vorliegenden Fall wurde ein PKW von einer Vertragswerkstatt des Herstellers, nach Mängelrüge des Käufers, im Zuge der Nachbesserung repariert. Die […]
Eigentlich schon ein alter Hut. Der Bundesrat hat die Änderung der StVZO schon am 05. Juli beschlossen. Aber als Beispiel eines „gelungenen“ Gesetzgebungsverfahrens sehr tauglich. Nachzulesen ist dies in der BR-Drs. 445/13 vom 05. Juli 2013. Also, § 53a II StVZO wurde um die Nr. 3 ergänzt. Das ganze liest sich nun so: (2) In […]
4 Jahre: Mama weiß alles! 8 Jahre: Mama weiß viel! 12 Jahre: Mama weiß nicht wirklich alles! 14 Jahre: Mama weiß gar nix! 16 Jahre: Mama ist Niemand! 18 Jahre: Die gehört doch zum alten Eisen! 25 Jahre: Mama weiß das vielleicht! 35 Jahre: Bevor wir das entscheiden, fragen wir ‚mal Mama! 45 Jahre: Ich […]
Heute morgen stand ich natürlich im Stau auf der Stadtautobahn und ich habe es mal wieder bewusst gesehen: das Dauerlichtzeichen. Das kennen Sie auch, dieses wunderbare große rote X, dass über einem auf der „Über-Kopfanzeige“ thront. Der freundliche Verwaltungsangestellte, der die Bussgeldbescheide ausstellt, nennt es Verkehrsbeeinflussungsanlage. Was jeder weiß, dass das X uns dazu veranlassen […]
tagesschau.de Telegramm, 18.11.2013, 13:58 Uhr Verfahren gegen Bischof Tebartz-van Elst eingestellt Das Strafverfahren gegen den Limburger Bischof Tebartz-van Elst wegen einer falschen eidesstattlichen Versicherung ist gegen eine Geldauflage von 20.000 Euro vorläufig eingestellt worden. Das teilte das Oberlandesgericht in Hamburg mit. Als rechtliche Grundlage dieser Entscheidung kommt wohl nur § 153a StPO in Betracht, wonach […]