Da reibt sich selbst der erfahrende Strafverteidiger und Jäger erstaunt die Augen. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, Ende Oktober eine rechtswidrige Mahd durchgeführt zu haben, wodurch wie von ihm beabsichtigt, mehrere Rehe auf qualvolle Weise zu Tode gekommen seien.
Im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit – § 5 WaffG – spielen die sogenannten Wohlverhaltensfristen eine große Rolle. Ab wann wird dem Bürger ein Fehlverhalten nicht mehr vorgeworfen? Bisher gelten Fristen von 5 und 10 Jahren. Nancy Faeser will die Fristen pauschal um 5 Jahre verlängern. Sicherlich unverhältnismäßig.
Und wieder soll das Steuergeheimnis beschnitten werden. Die Finanzämter müssen nach Nancy Faesers Vorstellungen den Waffenbehörden die Anhaltspunkte melden, die gegen die waffenrechtliche Zuverlässigkeit oder für psychische Erkrankungen sprechen.
Wir haben den Referentenentwurf zur Verschärfung des Waffengesetzes 2023 für Sie bereitgestellt und eine erste vorläufige Zusammenstellung der Änderungen aufgelistet. Es ist unglaublich – aber lesen Sie selbst!
Die Regierende Bürgermeisterin Giffey verbittet sich Ratschläge aus München. Von dort kamen wegen des „Totalversagens“ Drohungen mit Kürzungen des Länderfinanzausgleichs. Dabei wäre es sinnvoll, aus Münchener Verhältnissen zu lernen. Wir haben ein paar Kennzahlen zusammengestellt.