Und wieder soll das Steuergeheimnis beschnitten werden. Die Finanzämter müssen nach Nancy Faesers Vorstellungen den Waffenbehörden die Anhaltspunkte melden, die gegen die waffenrechtliche Zuverlässigkeit oder für psychische Erkrankungen sprechen.
Wir haben den Referentenentwurf zur Verschärfung des Waffengesetzes 2023 für Sie bereitgestellt und eine erste vorläufige Zusammenstellung der Änderungen aufgelistet. Es ist unglaublich – aber lesen Sie selbst!
Die Regierende Bürgermeisterin Giffey verbittet sich Ratschläge aus München. Von dort kamen wegen des „Totalversagens“ Drohungen mit Kürzungen des Länderfinanzausgleichs. Dabei wäre es sinnvoll, aus Münchener Verhältnissen zu lernen. Wir haben ein paar Kennzahlen zusammengestellt.
Zu Silvester haben ein paar hundert meist jugendliche Straftäter mit Migrationshintergrund schwere Straftaten begangen. Millionen (mit und ohne Migrationshintergrund) haben friedlich gefeiert.
Die Forderungen der linken Politiker werden in dem Beitrag unter Hinweis auf den Unterschied zwischen Korrelation und Kausalität beleuchtet und lächerlich gemacht. Und zum Gipfel fallen auch ein paar klare Worte …
Das Wolfsmanagement ist ein ständiges Ärgernis. Der Bundesrechnungshof hat die Regierung kräftig abgewatscht, die CDU legt mit fundierten Fragen in einer Kleinen Anfrage kräftig nach. Der Text verlinkt auf den Bericht des Rechnungshofes und den parlamentarischen Vorgang.