Gablers Wirstschaftslexikon: legal-rationale Organisationsform, kennzeichnend für jede moderne Verwaltung im öffentlich-staatlichen Bereich sowie in Unternehmen, Betrieben, Verbänden, Parteien, Kirchen, Militärorganisationen etc. Wir müssen für eine uns großzügig gewährte Akteneinsicht 12 € zahlen. Ich bitte Sie, den Betrag von 12,00€ an die Landeshauptkasse Berlin, 10179 Berlin, auf deren Girokonto 1021102, Postbank Niederlassung Berlin, BLZ (IBAN: DE3710010010000121102) […]
Die MiStra sind immer wieder Anlaß zur Sorge. Nicht nur für Personen, die einer Dienst-, Staats-, Standesaufsicht oder berufsrechtlichen Aufsicht unterliegen, wie die Rechtsanwälte. Für die Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen, insbesondere Jagdscheinen, Waffenbesitzkarten und Waffenscheinen, sind die MiStra ein ständiger Sorgenquell. 3. Abschnitt Sonstige Mitteilungen wegen der persönlichen Verhältnisse der Betroffenen … Nr. 36: Mitteilungen […]
Opferbeauftragter Weber freigesprochen lautet die Überschrift der Berliner Zeitung am 02.01.2014 Es war eine Pressemitteilung der Senatsverwaltung wert und auch Juris eine Pressemitteilung wert. Es wird also Zeit, daß wir in eigener Sache kommentieren. Ob es ein Freispruch war, mag jeder selbst dem Beschluß des VG Berlin 4 L 570/13 vom 13.12.2013 entnehmen. Worum ging’s?
Wir wünsche Ihnen ein frohes neues Jahr! Aber kein Jahresende wäre ein schönes ohne Rechtssprechung über den Umgang mit Feuerwerk: Der BGH legte in seinem Urteil vom 09.07.1985, VI ZR 71/84 die folgende Verkehrssicherungspflicht beim Umgang mit dem Silvesterfeuerverkehr fest. „Benützt der Zünder eines Feuerwerks erlaubnisfreie Raketen, und schießt er diese ordnungsgemäß ab, funktionieren die […]
Wir haben es bereits auf unserer Hauspostille vor 2 Jahren veröffentlicht. Es hat nichts genutzt. Steter Tropfen höhlt den Stein … Zusammengefasst und vereinfacht die Rechtslage, die auch an Silvester gilt: Wer auf der Straße mit einer Schreckschußwaffe herumläuft, braucht einen Kleinen Waffenschein. Ausnahme: Sie wird nicht schussbereit und nicht zugriffsbereit von einem Ort zu […]