Einige legale Waffenbesitzer haben Auskünfte aus dem Zentralen Waffenregister verlangt und sind vom zuständigen Bundesverwaltungsamt mit unsinnigen Auflagen, die im Gesetz nicht genannt sind, gegängelt worden. Wir berichteten: Zentrales Waffenregister Denn sie wissen nicht was sie tun Sie halten uns für dumm Im Beitrag Nr. 3 haben wir ausführlich begründet warum die Forderungen des Bundesverwaltungsamtes […]
Unter den Vollkaskoversicherungsschutz kann auch ein geplatzter Reifen fallen. Jedoch versuchen Versicherer, Schäden die sich aus dem eigentlichen Betrieb des Fahrzeugs ergeben, in ihren Versicherungsbedingungen auszuschließen. Mit einem solchen Sachverhalt beschäftigte sich das LG Karlsruhe (Urteil vom 20.08.2013, 9 O 95/12) und entschied, dass ein Reifenplatzer unter bestimmten Umständen vom Versicherungsschutz gedeckt ist. „Nach der […]
Das AG München (Urteil vom 11.6.13, AZ 415 C 3398/13) hatte einen Nachbarschaftsstreit der besonderen Art zu entscheiden. Die Klägerin ist Besitzerin eines Kleinwagens. Sie parkt ihn auf dem zu ihrer Mietwohnung gehörenden Stellplatz. Auf dem Stellplatz neben ihr parkte die Beklagte ihren Minivan des Öfteren zu nah an dem Fahrzeug der Klägerin. Das störte beim […]
Das OLG Hamm bestätigte mit dem Beschluss vom 24.10.2013 – 3 RBs 256/13, dass die wiederholte – hier dreimalige- Nutzung eines Mobiletelefons während der Fahrt, die Verhängung eines Fahrverbotes vom einem Monat rechtfertigt. Das Gericht führt hierzu aus: „Bei Verhängung eines – nicht durch die Bußgeldkatalogverordnung indizierten – Fahrverbotes muss die Begründung des tatrichterlichen Urteils […]
KATWARN ist ein ergänzendes Warnsystem für Berlin, das bei Unglücksfällen neben den allgemeinen Informationen der Polizei, Feuerwehren und in den Medien die betroffenen Bürger per SMS oder E-Mail direkt informiert. Die Warnungen werden von der Berliner Feuerwehrleitstelle ausgegeben und enthalten Kurzinformationen zur Gefahr sowie Verhaltensempfehlungen. Quelle: Berliner Feuerwehr Die Informationen kann man sich auch auf […]