§ 19 NWRG (Nationales Waffenregister Gesetz) gewährt dem Waffenbesitzer – im Gesetzesdeutsch: Betroffenem – einen Auskunftsanspruch über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Absatz 3 der Vorschrift bestimmt, daß die Auskunft auch im Wege der Datenübertragung über das Internet erteilt werden kann. Das hört die Behörde, das Bundesverwaltungsamt (BVA), nicht gerne. Weder im Antragsformular, noch […]
O.K., auf die Idee kann nur ein Berliner kommen :-) Es ist aber kein Spaß, sondern bitterer Ernst. Ich weiß natürlich nicht, wie die Waffenbehörden am Rhein „so drauf sind“. Aber die Gesetzeslage ist eindeutig: Cowboykostüm und an der Hüfte einen Spielzeugrevolver aus Kindertagen ist nicht gut! Der Colt sollte entweder halb so groß oder […]
Es hat sich noch nicht unter allen Strafverteidigern herumgesprochen: § 5 (2) WaffG: (2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht, die 1. a) wegen einer vorsätzlichen Straftat, b) wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder explosionsgefährlichen Stoffen oder wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat, c) wegen einer […]
Das Landgericht Frankfurt/Main verfasste am Mittwoch vor der Weiberfastnacht 1982 eine besonders schöne Urteilsbegründung (LG Frankfurt, Urteil vom 17. Februar 1982 – 2/22 O 495/81 –). Zu entscheiden war, ob eine Mahnung in Versen den Verzug begründet. Das LG führt dazu aus: Maklerlohn begehrt der Kläger mit der Begründung, daß nach reger Tätigkeit er dem […]
Wer soll das bezahlen, Wer hat das bestellt, Wer hat so viel Pinke-pinke, Wer hat so viel Geld? Jupp Schmitz 1949 Leitsatz 5. Für die Verfassungsgemäßheit der Geschäftsverteilung und die Frage des gesetzlichen Richters kommt es nicht darauf an, ob eine Überprüfung der Zuweisung auf ihre „Richtigkeit“ im vorgenannten Sinne, also auf ihre Übereinstimmung mit […]