Was ist der Unterschied zwischen Rücknahme und Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis? Der Jagdschein wird für ungültig erklärt und eingezogen? Welche Anträge können im vorläufigen Rechtsschutz vor Gericht gestellt werden? Antworten gibt der Beitrag.
Ein Landwirt hat einen Anspruch auf Erteilung einer Schießerlaubnis zum Töten seiner Freilandrinder für Zwecke der Vermarktung des Fleisches. Tierschutz- und lebensmittelrechtliche Regelungen stehen dem nicht entgegen.
Der Gesetzgeber hat viele Magazine zu verbotenen Waffen gemacht. Wenn man Pech hat, verwandelt sich ein erlaubtes Magazin unversehens zu einem verbotenen Magazin. Wie müssen Magazine aufbewahrt werden?
Da reibt sich selbst der erfahrende Strafverteidiger und Jäger erstaunt die Augen. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, Ende Oktober eine rechtswidrige Mahd durchgeführt zu haben, wodurch wie von ihm beabsichtigt, mehrere Rehe auf qualvolle Weise zu Tode gekommen seien.
Im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit – § 5 WaffG – spielen die sogenannten Wohlverhaltensfristen eine große Rolle. Ab wann wird dem Bürger ein Fehlverhalten nicht mehr vorgeworfen? Bisher gelten Fristen von 5 und 10 Jahren. Nancy Faeser will die Fristen pauschal um 5 Jahre verlängern. Sicherlich unverhältnismäßig.