Eigenbedarf künstlich herbeigeführt
Skurriler Fall des LG Berlin: Vermieter kündigt seinem Ehemann die Wohnung, um sie günstiger verkaufen zu können und argumentiert dann einem anderen Mieter gegenüber mit Eigenbedarf.
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Einträge von RAin Jede
Mieterhöhungsvereinbarung und Mietpreisbremse
Der BGH hat die Entscheidung des LG Berlin gehalten: Während eines Mietverhältnisses keine Anwendung der Mietpreisbremse. Mieterhöhungsvereinbarungen wirken auch auf spätere Mietverhältnisse.
Mietendeckel nichtig – was nun?
Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig, so entschied das BVerfG. Was bedeutet das für Mieter und Vermieter konkret? Sind Fristen zu beachten?
Bezirksamt Mitte – Zweckentfremdung
Es geht noch gar nicht um die Sache selbst; bereits die Akteneinsicht gestaltet sich als schwieriger Akt. Das Bezirksamt ist sich seiner Eigenschaft als Ordnungswidrigkeitenbehörde und dessen Bedeutung noch nicht bewußt.
Verschärfte Modernisierungsmieterhöhung 2019
Im Mietrechtsanpassungsgesetz gibt es für 2019 auch Neuregelungen zu Erhöhungen wg. Modernisierungsmaßnahmen.