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Das Dritte Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG) ist auf den Weg gebracht und wird zunächst im Bundesrat beraten. Hier finden Sie den Link zum DIP, das Sie über alle wesentlichen Neuigkeiten informieren wird.
Der Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung das Waffenrechtsänderungsgesetz mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen. Ein schwarzer Freitag für die legalen Waffenbesitzer und die Rechtsstaatlichkeit.
Beim Deutschen Bundestag ist eine Online-Petition gegen das 3. Waffenrechtsänderungsgesetz anhängig. Zeichnen Sie diese Petition, um deutlich zu machen, daß die legalen Waffenbesitzer sich gegen die Änderungsvorschläge wehren!
Keiner rechnet damit. Im Waffengesetz sind Gegenstände aufgenommen, die keine Waffen sind. Wäre nicht weiter schlimm, wenn der Umgang mit ihnen nicht unter Strafe gestellt wäre. Wer rechnet schon damit?
Wir stellen hier die Einzelheiten zu Lasern mit Montagevorrichtungen, Zielpunktprojektoren und Nachtsichtgeräten dar.
Wir haben lange auf die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt gewartet. Das 3. WaffRÄndG ist mit einigen Bestimmungen am 20.02.2020 in Kraft getreten, die restlichen werden am 01.09.2020 in Kraft treten. Im Beitrag wird auf die geänderten Normen gelinkt und auf eine umfangreiche Synopse verwiesen.
Auch Softair-Waffen unterliegen dem deutschen Waffenrecht. Eine ausführliche Darstellung der Rechtslage zu den Besonderheiten des Rechts der Softairwaffen.
Dies ist eine sehr sehr lange Auseinandersetzung mit der Frage, ob Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) der Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit unterliegen. Dazu untersucht der Beitrag die Rechtsänderung im Bereich der Zuverlässigkeit durch das 3. WaffRÄndG unter Hinzuziehung der Entstehungsgeschichte der Regelung (BT-Drs.)
Wesentliche Bedeutung kommt dabei dem Parteienprivileg zu, wonach u.a. die Feststellung der Verfassungswidrigkeit ausschließlich dem Bundesverfassungsgericht zukommt. Über (kontroverse) Kommentare würde ich mich sehr freuen!
Nun wird es aber eilig! Die Antragsfrist für eine WBK für Pfeilabschußgeräte endet am 01.09.2021. Altbesitz ist privilegiert. Wir vergleichen die Regelung mit der für die großen Magazine und geben den Ratschlag, das Bedürfnis für den Besitz des Gerätes mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 Grundgesetz zu begründen.
Referentenentwurf zum 3. WaffRÄndG und Verordnung Der Gesetzgeber hat auf die Änderung der EU-Feuerwaffenrichtlinie reagiert und das Bundesministerium des Innern … hat einen Referentenentwurf vorgelegt. Die Verbände hatten kaum Zeit erhalten , um zu reagieren und haben trotzdem teilweise hervorragende Arbeit geleistet. Schauen Sie sich an, was Ihr Verband zu den Änderungsvorschlägen zu sagen hat. […]
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