Rechtsanwalt Jede verurteilt Anschlag aufs allerschärfste
Das ist doch ‚mal eine Nachricht.
Auch Bundesaußenminister Steinmeier hat den Anschlag auf eine Polizeikaserne in Libyen mit mehr als 50 Toten verurteilt [1]. Meist verurteilt er auch „auf das Schärfste“ [2]
Um mich in Zukunft nicht jedesmal über Selbstverständlichkeiten äußern zu müssen:
- Bei Verstößen gegen die Moral- und Sittengesetze und Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern bis 123 € schwinge ich mich nicht zum Richter auf und verurteile die Taten nicht.
- Straftaten, die zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehören, verurteile ich.
- Straftaten mit Zuständigkeit der Großen Strafkammern der Landgerichte, einschließlich der Schwurgerichtskammern, verurteile ich auf das schärfste.
- Straftaten mit erstinstanzlicher Zuständigkeit der Oberlandesgerichtssenate verurteile ich auf das allerschärfste!
Selbstverständlich behalte ich mir das Recht einer abweichenden Entscheidung im Einzelfall vor.
- [1]berichten übereinstimmend die Agenturen, beispielsweise auch die WELT v. 07.01.2016.↩
- [2]Google-Suche „Steinmeier verurteilt aufs Schärfste„; Beispiel:
Dieser brutale Terroranschlag auf friedliche Demonstranten ist zugleich auch ein Angriff auf den demokratischen Prozess in der Türkei, den ich auf das Schärfste verurteile.
Quelle: Pressemitteilung v. 10.10.2015Verurteilte er dort den Anschlag oder den Prozeß? ↩
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