AfD-Mitglieder und Waffen
Sie sind AfD-Mitglied und im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis?
Gefährlich!
Sie wohnen auch noch im Freistaat Thüringen?
Brandgefährlich!
Der Wohnsitz entscheidet über die waffenrechtliche Zuverlässigkeit?
Das Thüringer Innenministerium will den Waffenbesitz von AfD-Mitgliedern im Freistaat unterbinden. Der Jenaer Verfassungsrechtler Michael Brenner sieht diesen Vorstoß auf „juristisch sicheren Beinen“.
berichtete u.a. der MDR und dort wird Prof. Brenner zitiert – leider ohne Begründung seiner Ansicht. Aus anderen Bundesländern hörte man hierzu bisher noch nichts.
Wir haben uns dezidiert mit dem Thema auseinander gesetzt und kommen zum Ergebnis, daß das Parteienprivileg dem widerspricht: Die waffenrechtliche (Un-) Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 b) WaffG
Julia Klaus bringt in einem Beitrag auf ZDFheute einen sehr interessanten Gedanken ein: Was ist mit Dienstwaffenträgern, die Mitglied der AfD sind? Polizisten unterliegen bekanntlich nicht den Vorschriften des Waffegesetzes, § 55 WaffG.
Georg Maier, Innenminister Thüringen (SPD), sieht das dann eigenartigerweise differenzierter. Erst wenn ein Polizist „aktiv extremistische Bestrebungen unterstützen“ sollte, würden dienstrechtliche Konsequenzen eingeleitet.
Das läßt staunen. Das „einfache“ Mitglied verliert seinen Jagdschein und führt als Polizist weiter eine Waffe, für die die Waffenbehörde ihn als unzuverlässig betrachtet? Auf einsamen nächtlichem Streifendienst als Polizist waffenrechtlich zuverlässig, nachts auf dem Hochsitz im Wald als Jäger nicht?
Parteienprivileg
Was wird wohl das Bundesverfassungsgericht dazu sagen, wenn die Mitgliedschaft in einer nicht als verfassungswidrig festgestellten Partei ausreicht, um als waffenrechtlich unzuverlässig (auch im Bundeszentralregister) gebrandmarkt zu werden?
Ich denke, daß diese Entscheidung immer noch aktuell ist:
Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann niemand die Verfassungswidrigkeit einer Partei rechtlich geltend machen. Insofern kommt dieser Entscheidung konstitutive Bedeutung zu. (BVerfG Leitsatz 1, Urteil v. 21.03.1961 – 2 BvR 27/60)
Ich bin neugierig, ob die Verfassungsschutzbehörden den Waffenbehörden die „einfache“ Mitgliedschaft in der AfD melden. Wohlgemerkt: Es geht mir nicht um die extremistischen Mitglieder einer Partei, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen. Hier geht es darum, ob das verfassungstreue Mitglied einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit nicht festgestellt ist, seinen Jagdschein oder sonstige waffenrechtliche Erlaubnisse verliert.
Wird hier die waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung als Mittel der politischen Auseinandersetzung mißbraucht? Wer sich mit dem Thema ernstlich beschäftigen will, kommt an unserem bereits oben verlinkten Beitrag Die waffenrechtliche (Un-) Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 b) WaffG nicht vorbei.
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Für den Verfassungsrechtler Prof. Dr. Michael Brenner von der Uni Jena ist bereits erwiesen, dass ALLE AfD-Mitglieder Verfassungsfeinde sind. Dies begründet er damit, dass der Bundes-Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall führt. Konsequent müssten dann alle AfD-Mitglieder, die als Polizist, Lehrer, Richter etc. arbeiten, entlassen werden. Es geht nicht nur um Waffenbesitzkarten und „Kleine Waffenscheine“.
https://youtu.be/e_qlDYf2l4s
Nein, was bin ich enttäuscht über dieses Interview. Es stellen sich so viele Fragen, die nicht gefragt wurden und so viele Behauptungen, die hinterfragt werden müßten.
Immer wieder höre ich, daß die Änderung auf einer Richtlinie der EU beruht. Ich finde das in keiner der Richtlinien wieder. Vielleicht kann mir einer der Leser mit einer konkreten Fundstelle weiterhelfen? Bis dahin gehe ich davon aus, daß die Behauptung – auch von Prof. Brenner – schlicht falsch ist.