Wahlprüfsteine

Die Hochrechnungen der Wahlen am 30.08.2009 entsetzen.

Für den denkenden Wahlberechtigten ist es schwierig von den Politikern konkrete Antworten auf dezidierte Fragen zu erhalten. Die Bundesrechtsanwaltkammer hat die Wahlprüfsteine 2009: Rechtspolitische Positionen der Anwaltschaft veröffentlicht.

Folgende Stichworte:

• A. Zum Recht der anwaltlichen Vergütung – strukturelle und lineare Anpassung erforderlich
• B. Zur Erhaltung einer hochwertigen Juristenausbildung – qualitätswahrende Umsetzung von Bologna
• C. Zum Datenschutz in Anwaltskanzleien – Rechtsanwaltskammern als daten-schutzrechtliche Aufsichtsbehörden
• D. Zur Kalkulierbarkeit im Arbeitsrecht – Schaffung eines einheitlichen Arbeits-vertragsgesetzes und Harmonisierung mit europäischem Arbeitsrecht sowie Kodifizierung des Arbeitskampfrechtes
• E. Anwaltlicher Sachverstand bei der Richterauswahl – Beteiligung der Anwaltschaft an Richterwahlausschüssen
• F. Zur Änderung von § 522 Abs. 2 und 3 ZPO – Abschaffung des unanfechtbaren Zurückweisungsbeschlusses
• G. Zum Schutz der anwaltlichen Verschwiegenheit – Keine Zweiklassengesellschaft bei Abhörmaßnahmen
• H. Mindestverfahrensgarantien im Europäischen Strafrecht – Gleichgewicht zwischen Strafverfolgungsinteresse und Beschuldigtenschutz wieder herstellen
• I. Zum „Bündnis für das Recht“ – Standortvorteil „Deutsches Recht“ fördern

Nicht nur für > 140.000 150.000 Rechtsanwälte sind diese Fragen relevant. Sie sollten jeden denkenden Wähler interessieren.

Die RAK Berlin wird diese Fragen den Berliner Kandidaten stellen und die Antworten auf der Website der RAK Berlin veröffentlichen