Auf dem Laufenden – Gesetzentwurf Waffenrecht

Wir berichteten bereits „Ja, denkt denn keiner mehr?“ über den ausgemachten Unsinn und werden künftig weiter berichten.

Am 19.01.2012 erfolgte die 1. Beratung im Deutschen Bundestag und ist nachzulesen im Plenarprotokoll Seite 18282. Der Tagesordnungspunkt 16 wurde ohne Gegenvorschlag an die Ausschüsse überwiesen. Danach ging es darum, den Tag des Barrierefreien Tourismus auf der ITB zu unterstützen.

Weil man sie schon nicht hören wollte, haben diese Abgeordneten, der Übung entsprechend, ihre Reden zu Protokoll gegebenen: Günter Lach CDU/CSU, Stephan Mayer, CDU/CSU, Gabriele Fograscher, SPD, Serkan Tören, FDP, Frank Tempel, Die Linke, und Wolfgang Wieland, Bündnis 90/Die Grünen. Diese sind durchaus lesenswert, nehmen Sie sich die Zeit und klicken Sie auf den Link! Ein paar nachdenklich machende Kostproben gefällig?

Auf der letzten Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder im Dezember 2011 hat die von der IMK eingerichtete Expertengruppe „Evaluierung Waffenrecht“ einen Bericht vorgelegt. Dieser Bericht ist aber, so das BMI, nicht zur Veröffentlichung freigegeben^[1]. Die Innenminister wollen die Ergebnisse selbst auswerten und prüfen, ob sich daraus Handlungsbedarf ergibt.
Fograscher, SPD

Was allerdings mit dem Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt wird, kann aus Sicht der FDP nicht einmal als tauglicher Versuch einer möglicherweise sinnvollen Modifizierung des Waffenrechts bezeichnet werden. So sollen halbautomatische Waffen, die ihrer äußeren Form nach vollautomatischen Kriegswaffen überwiegend nachgebildet sind oder in sonstiger Weise den Anschein einer solchen Waffe hervorrufen, nach diesem Gesetzentwurf verboten werden. Es geht also nicht um die Wirkung der Waffen, sondern um das Design der Waffen. Der Antrag zeigt, dass es Bündnis 90/Die Grünen also nicht um eine Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung geht. Hier stehen wohl eher ideologische Fragen im Vordergrund. Gegenstände werden nicht nach objektiven Kriterien beurteilt, sondern einzig und allein nach subjektiven. Alles, was nur einen martialischen Anschein hat, ist somit per se schlecht und muss verboten werden. Diese Haltung zeigt sich auch in der Begründung zum Gesetzesantrag; dort heißt es, dass Waffen mit militärischem Aussehen in unserer Gesellschaft nichts zu suchen haben. Eine solche ideologische Argumentation lehnen wir Liberale ab. Mit diesem Argument könnte man übrigens auch den Bundeswehrparka verbieten – sofern ich mich erinnern kann, geradezu ein Statussymbol bei den Mitgliedern und Sympathisanten der Grünen der frühen Jahre.
Serkan Tören, FDP

Trotz der beschriebenen Schwächen werden wir Ihrem Gesetzentwurf zustimmen. Je weniger Waffen im Umlauf sind, desto besser ist es für die gesamte Gesellschaft.
Frank Tempel, DIE LINKE

Worüber man aber nicht unterschiedlicher Meinung sein sollte, sind Mordgeräte. Und zu denen gehören die Waffen, die wir mit unserem Gesetzentwurf verbieten wollen. Wir reden hier von Waffen, die optisch und in der Handhabung verbotenen, vollautomatischen Kriegswaffen zum Verwechseln ähnlich sind.
Wolfgang Wieland, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Als Strafverteidiger ist es manchesmal wichtig zu wissen, wie Gesetze in Berlin zustande gekommen sind. Das ist manchesmal schon der halbe Kommentar.

Verboten werden sollen die halbautomatischen Waffen, die aussehen wie vollautomatische Waffen. Das soll den Bürger schützen.

Wir werden weiter berichten und Ihnen die Gelegenheit geben, sich selbst eine Meinug zu bilden.

1. ^[1]Hervorhebungen durch den Verfasser↩